Allgemeine Geschäftsbedingungen

 

§ 1 - Anerkennung von Lieferbedingungen

Verträge für Schulungen und Installationen kommen ausschließlich auf der Grundlage der nachstehenden Bedingungen zustande. Sie werden durch Auftragserteilung oder Annahme des Auftrages anerkannt. Abweichende Bedingungen des Auftragsgebers, die wir nicht ausdrücklich schriftlich anerkennen, sind für uns in jedem Falle unverbindlich, auch wenn wir ihnen nicht ausdrücklich widersprechen. Alle Vereinbarungen bedürfen zu ihrer Rechtswirksamkeit unserer schriftlichen Bestätigung.

§ 2 - Angebot und Bestellung

Unsere Angebote sind freibleibend in Bezug Liefermöglichkeit und Lieferfrist. Richtige und rechtzeitige Selbstbelieferung bleibt in jedem Fall vorbehalten. Auch Auftragsbestätigungen sind stets freibleibend in Bezug auf Liefermöglichkeit und Lieferfrist. Die Gebühren der WWW-Pakete orientieren sich generell an den tagesaktuellen Marktpreisen (z.B. Einrichtungsgebühren DENIC). Für die Homepage-Erstellung von Standardseiten gelten die Listenpreise, individuell erstellte Seiten werden nach Aufwand bzw. nach Preisabsprache berechnet. 

§ 3 - Patent-/Urheberrechte, Strafverfolgung

Für die Verletzung etwaiger Patent- oder sonstiger Schutzrechte können wir nicht haftbar gemacht werden. Der Besteller wird Inhaber der WWW-Adresse (sogenannter Admin-C Eintrag). Der Besteller ist alleine für den Inhalt seines Webauftrittes verantwortlich und verpflichtet sich, alle Inhalte, die in irgend einer Art und Weise gegen bestehende oder neue Gesetze verstoßen, von der Seite zu löschen bzw. erst gar nicht zu veröffentlichen. Multimediasaar kann diesbezüglich zu keiner Zeit zur Rechenschaft gezogen werden.

§ 4 - Preise und Zahlung

Unsere Preise verstehen sich netto, ab Sitz von Multimediasaar. Rechnungsstellung erfolgt in der Regel mit Beendigung des Auftrages. Für alle Dienstleistungen (WEB-Aufträge) gilt als Zahlungsfrist: Sofort rein netto ohne Abzug.
Es gilt das auf der Rechnung aufgedruckte Fälligkeitsdatum gemäß § 284 Abs. 2S 1 BGB. Skonti sind in unserer Kalkulation nicht vorgesehen, daher berechtigt vorzeitige Zahlung auch nie zum Abzug, es sei denn, es sind auf der Rechnung Skonti aufgedruckt. Aufträge, für die nicht ausdrücklich feste Preise vereinbart sind, werden zu den am Tage der Lieferung gültigen Listenpreise berechnet.
Bei Überschreitung der vereinbarten Zahlungsfrist berechnen wir Verzugszinsen in Höhe von 1,25% pro Monat. Wenn infolge von Umständen, die wir nicht zu vertreten haben, die Dienstleistung nicht abgeliefert, installiert oder in Betrieb gesetzt werden kann, so muss die Zahlung geleistet werden, als wenn Lieferung, Installation oder Inbetriebnahme zur vorgesehenen Zeit erfolgt wären. Die Zurückhaltung der Zahlung wegen Beanstandungen oder Gegenansprüchen des Bestellers und die Aufrechnung sind in jedem Fall ausgeschlossen. Das Recht der Aufrechnung ist in jedem Fall ausgeschlossen. Das Recht zur Aufrechnung oder die Zurückhaltung steht dem Besteller nur mit bzw. wegen unbestrittener oder rechtskräftig festgestellter Forderungen zu.

§ 5 - Eigentumsvorbehalt

Die eventuell gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung sämtlicher Forderungen aus der Geschäftsbeziehung zwischen dem Besteller und Multimediasaar Eigentum  von Multimediasaar. Die Einstellung einzelner Forderungen in eine laufende Rechnung sowie die Saldoziehung und deren Anerkennung berührt den Eigentumsvorbehalt nicht. Als Bezahlung gilt der Eingang des Gegenwerts bei Multimediasaar
Der Besteller bzw. Abnehmer ist zur Weiterveräußerung der Vorbehaltsware im normalen Geschäftsverkehr berechtigt, eine Verpfändung oder Sicherungsübereignung ist dem Besteller jedoch nicht gestattet. Der Besteller bzw. Abnehmer ist verpflichtet, unsere Vorbehaltsrechte beim Weiterverkauf der Vorbehaltsware auf Kredit zu sichern. Die Forderung des Abnehmers aus der Weiterveräußerung der Vorbehaltsware tritt der Abnehmer schon jetzt an uns ab. Wir nehmen diese Abtretung an. Ungeachtet der Abtretung und des Einziehungsrechtes
von Multimediasaar ist der Abnehmer zur Einziehung solange berechtigt, als er seinen Verpflichtungen gegenüber uns nachkommt und nicht in Vermögensverfall gerät.

§ 6 - Garantie und Haftung

Reklamationen jeder Art sind unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von 10 Arbeitstagen nach Empfang der Ware schriftlich geltend zu machen. Unsere Gewährleistung beschränkt sich nach unserer Wahl auf die Neuerstellung oder Fehlerbereinigung der Dienstleistung. Schadensersatzansprüche, gleich welcher Art, etwa für Kosten der Installation oder Deinstallation oder wegen Schäden, die mittelbar oder unmittelbar auf die von uns erbrachten Dienstleistung zurückzuführen sind, sind ausgeschlossen.

§ 7 - Datenschutz

Gemäß § 28 des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) machen wir darauf aufmerksam, dass die im Rahmen der Geschäftsabwicklung notwendigen Daten mittels einer EDV-Anlage gemäß § 33 (BDSG) verarbeitet und gespeichert werden. Persönliche Daten werden selbstverständlich vertraulich behandelt.

§ 8 - Nebenabreden, Teilwirksamkeit

Mündliche Vereinbarungen haben keine Gültigkeit. Dies gilt auch für die Abrede auf Schriftlichkeit zu verzichten. Sollten die vorstehenden Geschäftsbedingungen teilweise unwirksam sein, so bleiben sowohl der Vertrag als auch die Geschäftsbedingungen im übrigen wirksam.

§ 9 - Gerichtsstand

Erfüllungsort für alle Verpflichtungen aus dem Vertragsverhältnis ist der jeweilige Sitz von Multimediasaar. Der Gerichtsstand für alle aus dem Vertragsverhältnis sowie über sein Entstehen und seine Wirksamkeit entstehenden Rechtsstreitigkeiten ist ebenfalls der Sitz von Multimediasaar. Das gesamte Vertragsverhältnis unterliegt dem Recht der Bundesrepublik Deutschland.